16.07.2018
Weder Haushaltsklarheit, noch Haushaltswahrheit – Hauptkostenfaktoren: Brüssel und Überfremdung! Sascha A. Roßmüller Etwa ein halbes Jahr musste ins Land ziehen, bis die nur dem Namen nach große Koalition im Parlament den Bundeshaushalt für dieses Jahr zu beschließen in der Lage war. Gemäß dem bekannten strukturell verfestigten Abstimmungsverhalten unter den Bedingungen des realexistierenden Fraktionszwangs war es keine große Überraschung, dass die Koalition ihren Haushalt durchgewunken bekam. In der namentlichen Abstimmung votierten 386 Abgeordnete für die Vorlage der Regierung, 282 stimmten mit Nein. Wer jedoch glaubte, dass der verspätete Haushalt weniger ausgabenintensiv wäre, der irrte gewaltig. Die Botschaft aus Kreisen des Haushaltsausschusses war eine gänzlich andere. Aufgrund der Mehrausgaben dürfte die Koalition ihren eigenen Koalitionsvertrag Lügen strafen, indem sie die selbstgesteckte Obergrenze von 46 Milliarden Euro für neue Ausgaben bis 2021 zu überschreiten droht. Obergrenzen waren bekanntlich noch nie die ...
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Sascha A. Roßmüller Das juristische Konstrukt der „Fiktion einer Nichteinreise“ soll nun mittels Transitzentren Seehofers Posten erhalten. Dieser gaukelt einen Sieg vor, wenngleich keine unabgestimmten Zurückweisungen ohne Verwaltungsabkommen mit den betroffenen Ländern erfolgen werden, würde dies doch – undenkbar für Merkel - einen Hauch nationaler Souveränität beinhalten. Allerdings möchte die CSU eine Wahl gewinnen, was mit offenen Grenzen nicht gelingen dürfte. Sie möchte aber auch den koalitionären Machterhalt, was wiederum nur mit offenen Grenzen zu haben ist. Und die bleiben! Mit gerade einmal drei Kontrollstellen einzig an der deutsch-österreichischen Grenze wird nur ein Bruchteil in besagten Transitzentren landen. Laut CDU-Vize Armin Laschet sind keine Ausweitung der Kontrollen geplant. Dennoch spricht selbst der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, bereits vom "Schlußstein zur Neuordnung der Migrationspolitik". Doch was ist mit den übrigen Grenzübergängen? Was mit den noch nicht ...
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Deutschland braucht solide und vor allem souveräne Finanzpolitik! Sascha A. Roßmüller Als 2010 und 2011 die Finanz- und Staatsschuldenkrise bzw. deren Folgen kaum mehr zu bewältigen waren und einige südeuropäische Pleitestaaten ihre Staatsanleihen nicht mehr auf dem Kapitalmarkt platzieren konnten, kam erstmals die Debatte um EU-Anleihen oder Eurobonds auf. Es gab gute Gründe, warum damals, mitunter wesentlich von Deutschland, Widerstand dagegen angemeldet wurde, um dieses Instrument abzuwenden. Doch könnte die EU-Anleihe nun durch die Hintertür doch noch Realität werden, wobei allein der Umstand erneut darauf zurückgreifen zu wollen, keine besonders positiven Rückschlüsse auf den Zustand des EU-Finanzsystems zulässt. Ein Eurobond ist eine von allen Euro-Mitgliedsländern ausgegebene Anleihe, wodurch die Staaten gesamtschuldnerisch haften, sprich eine EU-Behörde beantragt einen Kredit, verteilt das eingesammelte Kapital unabhängig von den Nationalstaaten innerhalb der Eurozone und die Länder sind gemeinsam für die Tilgung ...
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Die wirklich „drohende Gefahr“ ist die gesellschaftliche Transformation! Sascha A. Roßmüller Eine Reihe von Bundesländern novelliert gegenwärtig den gesetzlichen Rahmen hinsichtlich der Kompetenzen der Polizei, wobei sich der öffentliche Protest am neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz am lautstärksten kundtat, da diese Novelle als gravierende Verschärfung polizeilicher Befugnisse gebrandmarkt wird, mit der die Linie vom Schutzgesetz zum Überwachungsgesetz überschritten sein könnte. Bezeichnend ist, daß sich sogar der Vizevorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, skeptisch zum bayerischen PAG äußerte. Es sei mit einer bürgernahen Polizei nicht mehr in Einklang zu bringen und man sollte sich gut überlegen, ob man ein solches Gesetz haben möchte, so dessen Aussage. Und auch der ehemalige Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, schloss sich den Protestdemonstrationen in München an. Die Kritik an dem Gesetz ist zweifelsohne berechtigt, doch muss auch zugestanden werden, daß manch hysterische ...
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Sowohl die National-, als auch die Bayernhymne verfügen über eine dreistrophige Originalfassung Sascha A. Roßmüller Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hatte sich unlängst mit einer Petition der ÖDP zu befassen, welche die Wiedereinführung der dritten Strophe der Bayernhymne anstrebt, allerdings mit verändertem Text zur Ursprungsfassung. Nach Ansicht der Initiatoren, wie dem ehemaligen ÖDP-Landesvorsitzenden Bernhard Suttner und dem Passauer Zweiten Bürgermeister sowie ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold sei die beabsichtigte dritte Strophe der 1948 von Joseph Maria Lutz umgeschriebenen Fassung „gerade in der heutigen Zeit mit ihren starken nationalen Egoismen für eine wunderbare Ergänzung der Hymne.“ Die ÖDP bezeichnet sie gar als „eine Menschenrechtsstrophe und als einen Kontrast zum Slogan "Bayern first", weil sie den Blick öffne auf das Recht aller Menschen.“ Die Mitglieder des Verfassungsausschusses haben die Wiedereinführung der dritten Strophe nach der Lutz-Fassung nicht ...
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Die türkische Frage: 1529 und 1683 vor den Toren Wiens – künftig in unseren Parlamenten? Sascha A. Roßmüller 1529 schlossen Türken Wien ein und auch 1683 standen erneut türkische Heerscharen vor Wien, allerdings fiel es zuletzt trotz so zahlreicher politischer Bekundungen keinem der verantwortlichen Politiker in Brüssel und Berlin auf, welche Heerscharen an Türken bereits auf deutschen Straßen ihre Fahnen schwenkten. Erst jüngst stellten Mezut Özil und Ilkay Gündogan eindrucksvoll unter Beweis, wie wenig die vielzitierte Integration sogar im gesellschaftlich etabliertem, sozial und finanziell bestens abgesicherten Bereich erfolgreich ist, indem sie ihre Loyalität dem Präsidenten des türkischen Volkes, dem sie abstammungsgemäß angehören, medienwirksam kundtaten. Nun setzte besagter türkischer Präsident bei einem Auftritt in Bosnien-Herzegowina seine widerstandslos nach Europa eingedrungenen Invasoren in Richtung Parlament in Marsch, wofür das Angebot der jeweiligen Staatbürgerschaft offen als das passende ...
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Ungarns Gesetze zur Kontrolle von NGOs zeigen Wirkung: „Soros-Organisationen“ verlassen das Land! Sascha A. Roßmüller George Soros’ Open Society Foundations beendet seine volks- und souveränitätsfeindliche Tätigkeit in Ungarn, und begründet dies mit einer angeblich repressiven Politik Budapests. Vielmehr als ein repressives Ungarn wird jedoch unter Beweis gestellt, daß eine an Transparenz orientierte Gesetzgebung, die einem Wildwuchs undurchsichtig finanzierter und handelnder Nichtregierungsorganisationen ohne Mandat des Souveräns die Schranken weist, durchaus Wirkung zeigt und in Ungarn das sprichwörtliche Gesetz des Handelns wieder in die Hände des Souveräns und seiner Repräsentanten gelegt wurde. Seit langem verurteilte der unlängst fulminant durch die Wähler im Amt bestätigte ungarische Premierminister Viktor Orban die Einmischung des in Ungarn gebürtigen US-Finanzmagnaten jüdischer Abstammung in die inneren nationalen Angelegenheiten. Orban führte anläßlich seines Wahlsieges in einer seiner Reden bereits ...
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Ist auch Israel im Luftkrieg gegen Syrien beteiligt? Sascha A. Roßmüller USA, Frankreich und Großbritannien hatten als Vergeltung für den seitens der rebellenaffinen Weißhelme behaupteten Giftgasangriff in Ost-Ghouta vom 7. April in der Nacht vom 13. auf den 14. April Ziele in Syrien angegriffen. Bezüglich weiterer Angriffe in der Nacht von 16. auf den 17. April handelte es sich jedoch angeblich um einen Fehlalarm, so zumindest die westlichen Darstellungen. „Es gibt derzeit keine militärischen Aktivitäten der USA in dieser Region. Derzeit können wir keine weiteren Details zur Verfügung stellen“, zitiert Reuters den Pentagon-Sprecher Eric Pahond. Entgegen den diversen Dementis meldete die syrische Nachrichtenagentur Sana allerdings, dass seitens des syrischen Flugabwehrsystem Raketen abgeschossen worden wären, die den Luftraum in der Region Homs verletzt hätten. Israel äußert sich bekanntlich ohnehin nicht über Militäraktivitäten, soll jedoch bereits unmittelbar nach dem Vorwurf bezüglich Ost-Ghouta schon am 09. April mit ...
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Dschihadistischer Pseudozivilschutz im Auftrag westlicher Kriegstreiber! Sascha A. Roßmüller Die US-Falken scharren bereits mit den Hufen. In Ost-Ghuta sollen laut den - eine ungesunde Nähe zu islamistischen Extremisten aufweisenden - Weißhelmen zahlreiche Menschen durch Giftgas getötet und verletzt worden sein. Wie kaum anders zu erwarten, richten die westlichen Medien überwiegend den Blick vorwurfsvoll auf Baschar al-Assad. Die syrische Nachrichtenagentur Sana wies die Berichte unterdessen als unwahr zurück. Wer sich bezüglich der Ungereimtheiten der vorangegangen angelasteten Giftgas-Einsätze in Syrien kundig machte, dem drängt sich geradezu der Verdacht auf, ob nicht mittels gezielter Giftgasinszenierungen militärische Interventionen gerechtfertigt werden sollen. Interessant ist allerdings, daß sich die USA und ihre Kollaborateure die Rechtfertigungsgründe von so fragwürdigen Organisationen wie beispielsweise den Weißhelmen liefern lassen. Dabei sollte man in Erinnerung rufen, daß dieses sich als Zivilschützer aufspielende Klientel seitens ...
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Diplomatie in „kalter Kriegsführung“ des Westens gefallen! Sascha A. Roßmüller Geopolitische Blockbildung und Diplomatenkrieg prägen die gegenwärtigen weltpolitischen Beziehungen, deren Fort- bzw. Ausgang noch ungewiss ist. Aufgrund der gestiegenen Spannungen zwischen Russland und der westlichen Welt warnte bereits UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Art neuem Kalten Krieg, was angessichts dessen heißer werdenden Temperaturen keineswegs übertrieben ist. Ihren aktuellen Höhepunkt erreichte diese internationale Beziehungskrise wegen des Giftanschlags auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien, im Zuge dessen die NATO und mehr als zwei Dutzend Staaten inzwischen über 150 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Dies geht sogar noch über die diplomatische Spannungen aus Zeiten des Kalten Krieges mit der Sowjetunion hinaus. Auch Deutschland wies vier russische Diplomaten aus. Russland reagierte spiegelbildlich, worüber sich wiederum der Westen ereiferte. Auslöser war der Giftanschlag im britischen Salisbury ...
...weiter06.04.2018
Führte NATO-Mitglied Türkei in Afrin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg? Sascha A. Roßmüller Nicht nur die USA gerieren sich als imperialistische NATO-Macht, sondern auch die Türkei übt sich im Nordwesten Syriens in dieser Rolle, wobei es dabei nicht allein um territoriale Ambitionen geht. Dort liegen nämlich auch Stadt und Distrikt Afrin mit mehrheitlich kurdischen Bewohnern. Am 20. Januar begann die türkische „Operation Olivenzweig“, im Zuge derer die türkische Armee und verbündete syrische Rebellen, die bekanntlich in nicht unerheblichem Maße aus Radikalislamisten bestehen, bis zum 18. März die Einnahme Afrins vollzogen. Zahlreiche politische Beobachter führen diese Operation weniger auf die vorgeblichen türkischen Sicherheitsinteressen zurück, als vielmehr darauf, die kurdischen Autonomiebestrebungen zu zerschlagen, die neben dem Nordirak auch in Nordsyrien zu lokalisieren sind. Ankara rechtfertigt seine Militäraktion auch damit, indem sie die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) als Terrororganisation abstempelt, ...
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