23.05.2018
Die wirklich „drohende Gefahr“ ist die gesellschaftliche Transformation! Sascha A. Roßmüller Eine Reihe von Bundesländern novelliert gegenwärtig den gesetzlichen Rahmen hinsichtlich der Kompetenzen der Polizei, wobei sich der öffentliche Protest am neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz am lautstärksten kundtat, da diese Novelle als gravierende Verschärfung polizeilicher Befugnisse gebrandmarkt wird, mit der die Linie vom Schutzgesetz zum Überwachungsgesetz überschritten sein könnte. Bezeichnend ist, daß sich sogar der Vizevorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, skeptisch zum bayerischen PAG äußerte. Es sei mit einer bürgernahen Polizei nicht mehr in Einklang zu bringen und man sollte sich gut überlegen, ob man ein solches Gesetz haben möchte, so dessen Aussage. Und auch der ehemalige Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, schloss sich den Protestdemonstrationen in München an. Die Kritik an dem Gesetz ist zweifelsohne berechtigt, doch muss auch zugestanden werden, daß manch hysterische ...
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Sowohl die National-, als auch die Bayernhymne verfügen über eine dreistrophige Originalfassung Sascha A. Roßmüller Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hatte sich unlängst mit einer Petition der ÖDP zu befassen, welche die Wiedereinführung der dritten Strophe der Bayernhymne anstrebt, allerdings mit verändertem Text zur Ursprungsfassung. Nach Ansicht der Initiatoren, wie dem ehemaligen ÖDP-Landesvorsitzenden Bernhard Suttner und dem Passauer Zweiten Bürgermeister sowie ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold sei die beabsichtigte dritte Strophe der 1948 von Joseph Maria Lutz umgeschriebenen Fassung „gerade in der heutigen Zeit mit ihren starken nationalen Egoismen für eine wunderbare Ergänzung der Hymne.“ Die ÖDP bezeichnet sie gar als „eine Menschenrechtsstrophe und als einen Kontrast zum Slogan "Bayern first", weil sie den Blick öffne auf das Recht aller Menschen.“ Die Mitglieder des Verfassungsausschusses haben die Wiedereinführung der dritten Strophe nach der Lutz-Fassung nicht ...
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Die türkische Frage: 1529 und 1683 vor den Toren Wiens – künftig in unseren Parlamenten? Sascha A. Roßmüller 1529 schlossen Türken Wien ein und auch 1683 standen erneut türkische Heerscharen vor Wien, allerdings fiel es zuletzt trotz so zahlreicher politischer Bekundungen keinem der verantwortlichen Politiker in Brüssel und Berlin auf, welche Heerscharen an Türken bereits auf deutschen Straßen ihre Fahnen schwenkten. Erst jüngst stellten Mezut Özil und Ilkay Gündogan eindrucksvoll unter Beweis, wie wenig die vielzitierte Integration sogar im gesellschaftlich etabliertem, sozial und finanziell bestens abgesicherten Bereich erfolgreich ist, indem sie ihre Loyalität dem Präsidenten des türkischen Volkes, dem sie abstammungsgemäß angehören, medienwirksam kundtaten. Nun setzte besagter türkischer Präsident bei einem Auftritt in Bosnien-Herzegowina seine widerstandslos nach Europa eingedrungenen Invasoren in Richtung Parlament in Marsch, wofür das Angebot der jeweiligen Staatbürgerschaft offen als das passende ...
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Ungarns Gesetze zur Kontrolle von NGOs zeigen Wirkung: „Soros-Organisationen“ verlassen das Land! Sascha A. Roßmüller George Soros’ Open Society Foundations beendet seine volks- und souveränitätsfeindliche Tätigkeit in Ungarn, und begründet dies mit einer angeblich repressiven Politik Budapests. Vielmehr als ein repressives Ungarn wird jedoch unter Beweis gestellt, daß eine an Transparenz orientierte Gesetzgebung, die einem Wildwuchs undurchsichtig finanzierter und handelnder Nichtregierungsorganisationen ohne Mandat des Souveräns die Schranken weist, durchaus Wirkung zeigt und in Ungarn das sprichwörtliche Gesetz des Handelns wieder in die Hände des Souveräns und seiner Repräsentanten gelegt wurde. Seit langem verurteilte der unlängst fulminant durch die Wähler im Amt bestätigte ungarische Premierminister Viktor Orban die Einmischung des in Ungarn gebürtigen US-Finanzmagnaten jüdischer Abstammung in die inneren nationalen Angelegenheiten. Orban führte anläßlich seines Wahlsieges in einer seiner Reden bereits ...
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Ist auch Israel im Luftkrieg gegen Syrien beteiligt? Sascha A. Roßmüller USA, Frankreich und Großbritannien hatten als Vergeltung für den seitens der rebellenaffinen Weißhelme behaupteten Giftgasangriff in Ost-Ghouta vom 7. April in der Nacht vom 13. auf den 14. April Ziele in Syrien angegriffen. Bezüglich weiterer Angriffe in der Nacht von 16. auf den 17. April handelte es sich jedoch angeblich um einen Fehlalarm, so zumindest die westlichen Darstellungen. „Es gibt derzeit keine militärischen Aktivitäten der USA in dieser Region. Derzeit können wir keine weiteren Details zur Verfügung stellen“, zitiert Reuters den Pentagon-Sprecher Eric Pahond. Entgegen den diversen Dementis meldete die syrische Nachrichtenagentur Sana allerdings, dass seitens des syrischen Flugabwehrsystem Raketen abgeschossen worden wären, die den Luftraum in der Region Homs verletzt hätten. Israel äußert sich bekanntlich ohnehin nicht über Militäraktivitäten, soll jedoch bereits unmittelbar nach dem Vorwurf bezüglich Ost-Ghouta schon am 09. April mit ...
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Dschihadistischer Pseudozivilschutz im Auftrag westlicher Kriegstreiber! Sascha A. Roßmüller Die US-Falken scharren bereits mit den Hufen. In Ost-Ghuta sollen laut den - eine ungesunde Nähe zu islamistischen Extremisten aufweisenden - Weißhelmen zahlreiche Menschen durch Giftgas getötet und verletzt worden sein. Wie kaum anders zu erwarten, richten die westlichen Medien überwiegend den Blick vorwurfsvoll auf Baschar al-Assad. Die syrische Nachrichtenagentur Sana wies die Berichte unterdessen als unwahr zurück. Wer sich bezüglich der Ungereimtheiten der vorangegangen angelasteten Giftgas-Einsätze in Syrien kundig machte, dem drängt sich geradezu der Verdacht auf, ob nicht mittels gezielter Giftgasinszenierungen militärische Interventionen gerechtfertigt werden sollen. Interessant ist allerdings, daß sich die USA und ihre Kollaborateure die Rechtfertigungsgründe von so fragwürdigen Organisationen wie beispielsweise den Weißhelmen liefern lassen. Dabei sollte man in Erinnerung rufen, daß dieses sich als Zivilschützer aufspielende Klientel seitens ...
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Diplomatie in „kalter Kriegsführung“ des Westens gefallen! Sascha A. Roßmüller Geopolitische Blockbildung und Diplomatenkrieg prägen die gegenwärtigen weltpolitischen Beziehungen, deren Fort- bzw. Ausgang noch ungewiss ist. Aufgrund der gestiegenen Spannungen zwischen Russland und der westlichen Welt warnte bereits UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Art neuem Kalten Krieg, was angessichts dessen heißer werdenden Temperaturen keineswegs übertrieben ist. Ihren aktuellen Höhepunkt erreichte diese internationale Beziehungskrise wegen des Giftanschlags auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien, im Zuge dessen die NATO und mehr als zwei Dutzend Staaten inzwischen über 150 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Dies geht sogar noch über die diplomatische Spannungen aus Zeiten des Kalten Krieges mit der Sowjetunion hinaus. Auch Deutschland wies vier russische Diplomaten aus. Russland reagierte spiegelbildlich, worüber sich wiederum der Westen ereiferte. Auslöser war der Giftanschlag im britischen Salisbury ...
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Führte NATO-Mitglied Türkei in Afrin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg? Sascha A. Roßmüller Nicht nur die USA gerieren sich als imperialistische NATO-Macht, sondern auch die Türkei übt sich im Nordwesten Syriens in dieser Rolle, wobei es dabei nicht allein um territoriale Ambitionen geht. Dort liegen nämlich auch Stadt und Distrikt Afrin mit mehrheitlich kurdischen Bewohnern. Am 20. Januar begann die türkische „Operation Olivenzweig“, im Zuge derer die türkische Armee und verbündete syrische Rebellen, die bekanntlich in nicht unerheblichem Maße aus Radikalislamisten bestehen, bis zum 18. März die Einnahme Afrins vollzogen. Zahlreiche politische Beobachter führen diese Operation weniger auf die vorgeblichen türkischen Sicherheitsinteressen zurück, als vielmehr darauf, die kurdischen Autonomiebestrebungen zu zerschlagen, die neben dem Nordirak auch in Nordsyrien zu lokalisieren sind. Ankara rechtfertigt seine Militäraktion auch damit, indem sie die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) als Terrororganisation abstempelt, ...
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Das Wettrüsten beginnt – aber bislang noch ohne Rußland. Sascha A. Roßmüller Der neue „Kalte Krieg“ wird mit zunehmend heißen Worten und diplomatischen Ausweisungen geführt. Da stellt sich dem besorgten Bürger die Frage, was kommt als Nächstes? Vielleicht läßt ein Blick auf die Rüstungspolitik Schlußfolgerungen zu. Man möge diesbezüglich nicht leichtfertig auf das westliche Geheule bezüglich russischer Rüstungspolitik hereinfallen, diese nimmt sich nämlich im Vergleich zur NATO geradezu bescheiden aus. Die Investigativ-Journalistin Gabriele Krone-Schmalz machte in ihrem Buch „Eiszeit“ unter anderem darauf aufmerksam, dass eine dramatische Abrüstung nach dem Ende der Sowjetunion zwischenzeitlich hohe Wachstumsraten bei den russischen Militärausgaben mehr suggerierte, als daß sie tatsächlich beispielweise gegenüber den meisten NATO-Staaten zutreffend waren. Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri lag im Jahr 2016 der US-Militärhaushalt bei 611 Milliarden Dollar, während sich ...
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Familien noch stärker von Armutsrisiken betroffen als bislang angenommen Sascha A. Roßmüller „In den letzten 25 Jahren lagen die Einkommen von Familien in Deutschland im Durchschnitt unter denen von Paaren ohne Kinder. Dabei verschlechtert sich tendenziell mit jedem weiteren Kind die Wohlstandsposition von Familien. Zudem sind Familien noch stärker von Armut und Armutsrisiken betroffen als es bisher bekannt war. Die soziale Ungleichheit in Deutschland ist damit größer als bislang angenommen. Das sind die zentralen Ergebnisse der Studie zur Einkommenssituation von Familien in Deutschland von Prof. Notburga Ott, Prof. Martin Werding und ihren Mitarbeitern von der Ruhr-Universität Bochum“. Neu an der Studie ist, dass die Bochumer Wissenschaftler erstmals einkommensabhängige Äquivalenzskalen empirisch für verschiedene Haushaltstypen anhand ihrer Ausgaben ermittelten, um Haushalte verschiedener Größe und Struktur besser miteinander vergleichen zu können. Bislang wird in der Wissenschaft zumeist die für Vergleiche in internationalen Kontexten ...
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Edelmetall und die Geopolitik Sascha A. Roßmüller Vom Handelskrieg zwischen USA und Russland bzw. China ist in jüngerer Zeit immer wieder einmal die Rede, von einem Währungskrieg weitaus weniger, was allerdings nicht heißen muss, dass nicht auch währungspolitisch von den globalen Mächten diesbezügliche Strategien verfolgt werden. Die USA sind um die Aufrechterhaltung des Status ihres US-Dollars als Weltleitwährung bemüht, während andere Großmächte, wie beispielsweise Russland und China, sich gegenüber dem Dollar zu emanzipieren bestrebt sind. Und auch wenn die Zeiten des Goldstandards längst vorbei sind, spielt das Edelmetall in diesem Zusammenhang eine nicht unerhebliche Rolle. Der Goldstandard ist eine Währungsordnung, bei der die Währung entweder aus Goldmünzen besteht oder aus Banknoten, die einen Anspruch auf Gold repräsentieren, sprich dafür eingetauscht werden können bzw. eine Notenbank einen festen Umtauschkurs ihrer Banknoten zu Gold garantiert und vor allem zu jedem Zeitpunkt den in der gesamten Menge ...
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