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23.05.2018

Bayerisches Polizeiauf­gabe­ngesetz: Schutz- oder Überwach­ungs­gesetz?

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Die wirklich „drohende Gefahr“ ist die gesell­schaft­liche Trans­formation! Sascha A. Roßmüller Eine Reihe von Bundesländern novelliert gegenwärtig den gesetz­lichen Rahmen hinsichtlich der Kompetenzen der Polizei, wobei sich der öffentliche Protest am neuen bayerischen Polizeiauf­gabe­ngesetz am lautstärksten kundtat, da diese Novelle als gravierende Verschärfung polizeilicher Befugnisse gebrand­markt wird, mit der die Linie vom Schutz­gesetz zum Überwach­ungs­gesetz überschritten sein könnte. Bezeichnend ist, daß sich sogar der Vizevor­sitzende der Polizeige­werkschaft GdP, Jörg Radek, skeptisch zum bayerischen PAG äußerte. Es sei mit einer bürgernahen Polizei nicht mehr in Einklang zu bringen und man sollte sich gut überlegen, ob man ein solches Gesetz haben möchte, so dessen Aussage. Und auch der ehemalige Daten­schutz­beauf­tragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, schloss sich den Protest­demo­nstrationen in München an. Die Kritik an dem Gesetz ist zweifel­sohne berechtigt, doch muss auch zugestanden werden, daß manch hysterische ...

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22.05.2018

Bayernhymne nicht tages­politisch überfrachten!

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Sowohl die National-, als auch die Bayernhymne verfügen über eine dreist­rophige Original­fassung Sascha A. Roßmüller Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlament­sfragen hatte sich unlängst mit einer Petition der ÖDP zu befassen, welche die Wiedereinführung der dritten Strophe der Bayernhymne anstrebt, allerdings mit verändertem Text zur Ursprungs­fassung. Nach Ansicht der Initiatoren, wie dem ehemaligen ÖDP-Landes­vorsitzenden Bernhard Suttner und dem Passauer Zweiten Bürgermeister sowie ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold sei die beab­sich­tigte dritte Strophe der 1948 von Joseph Maria Lutz umge­schriebenen Fassung „gerade in der heutigen Zeit mit ihren starken nationalen Egoismen für eine wunderbare Ergänzung der Hymne.“ Die ÖDP bezeichnet sie gar als „eine Menschen­rechtsstrophe und als einen Kontrast zum Slogan "Bayern first", weil sie den Blick öffne auf das Recht aller Menschen.“ Die Mitglieder des Verfas­sungs­ausschusses haben die Wiedereinführung der dritten Strophe nach der Lutz-Fassung nicht ...

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21.05.2018

Erdogan fordert Türken auf, Staatsbürgerschaften zu okkupieren!

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Die türkische Frage: 1529 und 1683 vor den Toren Wiens – künftig in unseren Parlamenten? Sascha A. Roßmüller 1529 schlossen Türken Wien ein und auch 1683 standen erneut türkische Heerscharen vor Wien, allerdings fiel es zuletzt trotz so zahlreicher politischer Bekundungen keinem der verant­wort­lichen Politiker in Brüssel und Berlin auf, welche Heerscharen an Türken bereits auf deutschen Straßen ihre Fahnen schwenkten. Erst jüngst stellten Mezut Özil und Ilkay Gündogan eindrucksvoll unter Beweis, wie wenig die vielzitierte Integration sogar im gesell­schaftlich etabliertem, sozial und finanziell bestens abge­sicherten Bereich erfolgreich ist, indem sie ihre Loyalität dem Präsidenten des türkischen Volkes, dem sie abstam­mungsgemäß angehören, medien­wirksam kundtaten. Nun setzte besagter türkischer Präsident bei einem Auftritt in Bosnien-Herzegowina seine wider­standslos nach Europa einge­drungenen Invasoren in Richtung Parlament in Marsch, wofür das Angebot der jeweiligen Staatbürgerschaft offen als das passende ...

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16.05.2018

Soros ante Portas! - Open Society Foundations verlegen Sitz von Budapest nach Berlin

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Ungarns Gesetze zur Kontrolle von NGOs zeigen Wirkung: „Soros-Organisationen“ verlassen das Land! Sascha A. Roßmüller George Soros’ Open Society Foundations beendet seine volks- und souveränitätsfein­dliche Tätigkeit in Ungarn, und begründet dies mit einer angeblich repressiven Politik Budapests. Vielmehr als ein repressives Ungarn wird jedoch unter Beweis gestellt, daß eine an Transparenz orientierte Gesetz­gebung, die einem Wildwuchs undurch­sichtig finan­zierter und handelnder Nicht­regierungs­organisationen ohne Mandat des Souveräns die Schranken weist, durchaus Wirkung zeigt und in Ungarn das sprichwörtliche Gesetz des Handelns wieder in die Hände des Souveräns und seiner Repräsentanten gelegt wurde. Seit langem verurteilte der unlängst fulminant durch die Wähler im Amt bestätigte ungarische Premier­minister Viktor Orban die Einmischung des in Ungarn gebürtigen US-Finanz­magnaten jüdischer Abstammung in die inneren nationalen Ange­lege­nheiten. Orban führte anläßlich seines Wahlsieges in einer seiner Reden bereits ...

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18.04.2018

Sollten die Luftschläge gegen Syrien Giftgas-Unter­suchungen behindern?

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Ist auch Israel im Luftkrieg gegen Syrien beteiligt? Sascha A. Roßmüller USA, Frankreich und Großbritannien hatten als Vergeltung für den seitens der rebellenaf­finen Weißhelme behaupteten Giftgasangriff in Ost-Ghouta vom 7. April in der Nacht vom 13. auf den 14. April Ziele in Syrien angegriffen. Bezüglich weiterer Angriffe in der Nacht von 16. auf den 17. April handelte es sich jedoch angeblich um einen Fehlalarm, so zumindest die westlichen Darstel­lungen. „Es gibt derzeit keine militärischen Aktivitäten der USA in dieser Region. Derzeit können wir keine weiteren Details zur Verfügung stellen“, zitiert Reuters den Pentagon-Sprecher Eric Pahond. Entgegen den diversen Dementis meldete die syrische Nachrich­tenagentur Sana allerdings, dass seitens des syrischen Flugab­wehr­system Raketen abge­schossen worden wären, die den Luftraum in der Region Homs verletzt hätten. Israel äußert sich bekanntlich ohnehin nicht über Militäraktivitäten, soll jedoch bereits unmittelbar nach dem Vorwurf bezüglich Ost-Ghouta schon am 09. April mit ...

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11.04.2018

Giftgasins­zenierungen und Weißhelm-Propaganda!

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Dschihadis­tischer Pseudozivil­schutz im Auftrag westlicher Kriegst­reiber! Sascha A. Roßmüller Die US-Falken scharren bereits mit den Hufen. In Ost-Ghuta sollen laut den - eine ungesunde Nähe zu islamis­tischen Extremisten aufweisenden - Weißhelmen zahlreiche Menschen durch Giftgas getötet und verletzt worden sein. Wie kaum anders zu erwarten, richten die westlichen Medien überwiegend den Blick vorwurfsvoll auf Baschar al-Assad. Die syrische Nachrich­tenagentur Sana wies die Berichte unterdessen als unwahr zurück. Wer sich bezüglich der Unge­reim­theiten der voran­gegangen ange­lasteten Giftgas-Einsätze in Syrien kundig machte, dem drängt sich geradezu der Verdacht auf, ob nicht mittels gezielter Giftgasins­zenierungen militärische Inter­ventionen gerecht­fertigt werden sollen. Interessant ist allerdings, daß sich die USA und ihre Kollaborateure die Recht­fertigungsgründe von so fragwürdigen Organisationen wie beis­piels­weise den Weißhelmen liefern lassen. Dabei sollte man in Erinnerung rufen, daß dieses sich als Zivilschützer aufspielende Klientel seitens ...

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07.04.2018

Kalter Krieg2.0 oder bereits Kalter Krieg²?

Lesezeit: etwa 7 Minuten

Diplomatie in „kalter Kriegsführung“ des Westens gefallen! Sascha A. Roßmüller Geopolitische Block­bildung und Diplomatenkrieg prägen die gegenwärtigen weltpolitischen Beziehungen, deren Fort- bzw. Ausgang noch ungewiss ist. Aufgrund der gestiegenen Spannungen zwischen Russland und der westlichen Welt warnte bereits UN-General­sekretär António Guterres vor einer Art neuem Kalten Krieg, was angessichts dessen heißer werdenden Temperaturen keineswegs übertrieben ist. Ihren aktuellen Höhepunkt erreichte diese inter­nationale Beziehungs­krise wegen des Giftanschlags auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien, im Zuge dessen die NATO und mehr als zwei Dutzend Staaten inzwischen über 150 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Dies geht sogar noch über die diplomatische Spannungen aus Zeiten des Kalten Krieges mit der Sowjetunion hinaus. Auch Deutschland wies vier russische Diplomaten aus. Russland reagierte spiege­lbildlich, worüber sich wiederum der Westen ereiferte. Auslöser war der Giftanschlag im britischen Salisbury ...

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06.04.2018

„Umsied­lungspläne in Afrin nichts anderes als ethnische Säuberung“

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Führte NATO-Mitglied Türkei in Afrin einen völkerrechts­widrigen Angriffskrieg? Sascha A. Roßmüller Nicht nur die USA gerieren sich als imperialis­tische NATO-Macht, sondern auch die Türkei übt sich im Nordwesten Syriens in dieser Rolle, wobei es dabei nicht allein um territoriale Ambitionen geht. Dort liegen nämlich auch Stadt und Distrikt Afrin mit mehrheitlich kurdischen Bewohnern. Am 20. Januar begann die türkische „Operation Olivenzweig“, im Zuge derer die türkische Armee und verbündete syrische Rebellen, die bekanntlich in nicht unerheb­lichem Maße aus Radikalis­lamisten bestehen, bis zum 18. März die Einnahme Afrins vollzogen. Zahlreiche politische Beobachter führen diese Operation weniger auf die vorge­blichen türkischen Sicher­heits­interessen zurück, als vielmehr darauf, die kurdischen Autonomiebe­strebungen zu zerschlagen, die neben dem Nordirak auch in Nordsyrien zu lokalisieren sind. Ankara recht­fertigt seine Militäraktion auch damit, indem sie die kurdischen Volks­verteidigungs­einheiten (YPG) als Terroror­ganisation abstempelt, ...

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05.04.2018

Mehr als die Hälfte des 1,3 Billionen-Haushalts der USA fließen ins Militär!

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Das Wettrüsten beginnt – aber bislang noch ohne Rußland. Sascha A. Roßmüller Der neue „Kalte Krieg“ wird mit zunehmend heißen Worten und diplomatischen Ausweisungen geführt. Da stellt sich dem besorgten Bürger die Frage, was kommt als Nächstes? Vielleicht läßt ein Blick auf die Rüstungs­politik Schlußfolgerungen zu. Man möge diesbezüglich nicht leicht­fertig auf das westliche Geheule bezüglich russischer Rüstungs­politik herein­fallen, diese nimmt sich nämlich im Vergleich zur NATO geradezu bescheiden aus. Die Inves­tigativ-Journalistin Gabriele Krone-Schmalz machte in ihrem Buch „Eiszeit“ unter anderem darauf aufmerksam, dass eine dramatische Abrüstung nach dem Ende der Sowjetunion zwischen­zeitlich hohe Wachstum­sraten bei den russischen Militärausgaben mehr suggerierte, als daß sie tatsächlich beis­piel­weise gegenüber den meisten NATO-Staaten zutreffend waren. Laut dem Friedens­forschungs­institut Sipri lag im Jahr 2016 der US-Militärhaushalt bei 611 Milliarden Dollar, während sich ...

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17.03.2018

Armuts­risikoquote Alleiner­ziehender bei 68 Prozent!

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Familien noch stärker von Armuts­risiken betroffen als bislang angenommen Sascha A. Roßmüller „In den letzten 25 Jahren lagen die Einkommen von Familien in Deutschland im Durch­schnitt unter denen von Paaren ohne Kinder. Dabei verschlechtert sich tendenziell mit jedem weiteren Kind die Wohlstand­sposition von Familien. Zudem sind Familien noch stärker von Armut und Armuts­risiken betroffen als es bisher bekannt war. Die soziale Ungleichheit in Deutschland ist damit größer als bislang angenommen. Das sind die zentralen Ergebnisse der Studie zur Einkom­mens­situation von Familien in Deutschland von Prof. Notburga Ott, Prof. Martin Werding und ihren Mitar­beitern von der Ruhr-Universität Bochum“. Neu an der Studie ist, dass die Bochumer Wissen­schaftler erstmals einkom­mensabhängige Äquivalenzs­kalen empirisch für verschiedene Haushalt­stypen anhand ihrer Ausgaben ermittelten, um Haushalte verschiedener Größe und Struktur besser miteinander vergleichen zu können. Bislang wird in der Wissen­schaft zumeist die für Vergleiche in inter­nationalen Kontexten ...

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17.03.2018

Russland und China setzen auf Gold!

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Edelmetall und die Geopolitik Sascha A. Roßmüller Vom Handelskrieg zwischen USA und Russland bzw. China ist in jüngerer Zeit immer wieder einmal die Rede, von einem Währungskrieg weitaus weniger, was allerdings nicht heißen muss, dass nicht auch währungs­politisch von den globalen Mächten diesbezügliche Strategien verfolgt werden. Die USA sind um die Aufrech­terhaltung des Status ihres US-Dollars als Weltleitwährung bemüht, während andere Großmächte, wie beis­piels­weise Russland und China, sich gegenüber dem Dollar zu emanzipieren bestrebt sind. Und auch wenn die Zeiten des Goldstan­dards längst vorbei sind, spielt das Edelmetall in diesem Zusam­menhang eine nicht unerheb­liche Rolle. Der Goldstandard ist eine Währungs­ordnung, bei der die Währung entweder aus Goldmünzen besteht oder aus Banknoten, die einen Anspruch auf Gold repräsentieren, sprich dafür einge­tauscht werden können bzw. eine Notenbank einen festen Umtaus­chkurs ihrer Banknoten zu Gold garantiert und vor allem zu jedem Zeitpunkt den in der gesamten Menge ...

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28.07.2017
Sascha Roßmüller - Auftakt zur Bundestagswahl 2017
28.07.2017, Sascha Roßmüller - Auftakt zur Bundestagswahl 2017
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08.03.2017
Sascha Rossmülller – Rede zum politischen Aschermittwoch 2017
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18.01.2017
Interview Sascha Roßmüller mit einem schwedischen Radiosender
18.01.2017, Interview Sascha Roßmüller mit einem schwedischen Radiosender
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06.12.2016
Sascha Roßmüller: Deutschland im Spannungsfeld von EU-Krisenpolitik und Überfremdung
06.12.2016, Sascha Roßmüller: Deutschland im Spannungsfeld von EU-Krisenpolitik und Überfremdung
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