16.10.2018
„Risiken für die Weltwirtschaft erheblich zugenommen!“ Sascha A. Roßmüller Die Federal Reserve zieht in den USA sukzessive die Zinsen an, Mario Draghi vermeidet dies für die Europäische Zentralbank vehement, Lega Nord-Frontmann und Italiens Innenminister Matteo Salvini legt sich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker an, USA und China schaukeln sich in Handelsstreitigkeiten hoch, während der Kalte Krieg mit Russland die Sanktionsspirale nach oben schraubt, und in Sachen Brexit nach wie vor Weltuntergangsprophezeiungen an die Wand gemalt werden. Angesichts dieses Umfeldes erstellte der Bundesverband Deutscher Banken seine Konjunkturprognose für 2019, die die ein oder andere interessante Einschätzung aufweist. Laut Volker Hofmann, dem Direktor des Geschäftsbereichs Wirtschaft des Verbandes, haben – so die wenig erbauliche Botschaft - in den zurückliegenden sechs Monaten die Risiken für die Weltwirtschaft erheblich zugenommen. Was die regional- und binnenmarktorientierten Freihandelsskeptiker dabei in ihrer Auffassung bestätigen dürfte, ist die im Grunde logische Feststellung in ...
...weiter10.10.2018
Entwurf des Mitrechtsanpassungsgesetzes heftig umstritten! Sascha A. Roßmüller Das Thema Wohnungen bleibt ein politischer Dauerbrenner und insbesondere deren Bezahlbarkeit. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz legte zwischenzeitlich einen Referentenentwurf für ein sogenanntes Mitrechtsanpassungsgesetzes (MietAnpG) vor, der die Debatte weiter beleben, aber natürlich auch konkretisieren wird. Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen – so die Auskunft des Ministeriums - in Zukunft Mieter aufgrund einer neuen vorvertraglichen Auskunftsverpflichtung des Vermieters bereits bei Begründung des Mietverhältnisses erfahren, ob der Vermieter sich auf eine über der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn liegende Vormiete beruft bzw. später berufen kann. Der Entwurf sieht unter anderem weiter vor, den Umlagesatz, mit dem Modernisierungskosten an die Mieter weitergeben werden können, in Gebieten, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist für die Dauer von zunächst fünf Jahren von elf auf acht Prozent abzusenken. Der ...
...weiter06.09.2018
Das Abendland ist kein Kalifat – Grenzen sichern und Steinzeitislamismus bekämpfen! Sascha A. Roßmüller Nach Syrien und Irak nun Islamischer Staat in Europa? Ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis im islamistischen Blutrausch inmitten des Abendlandes ein Kalifat ausgerufen wird? Die IS-Terrormiliz bilde Diversions- und Terrorgruppen, die sie neben Zentral- und Südostasien auch nach Europa verschiebe warnte aktuell der stellvertretende Direktor des Vollzugskomitees der Regionalen antiterroristischen Struktur der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), Dschumakhon Giesow. Auch Dr. Vedran Dzihic, der für das Österreichische Institut für Internationale Politik zum Thema forscht, wies bereits vor einiger Zeit darauf hin, dass es salafistische Dörfer in Bosnien gebe, wie beispielsweise Gornja Maoca oder Siedlungen wie Osve – nur ca. 100 km von Sarajevo entfernt - oder Dubnica. Darüber hinaus seien die Salafisten auch sehr stark in Südserbien, konkret in der Region Sandzak vertreten. Zwischen den vormaligen dschihadistischen Zellen in Syrien und denen in der Region Bosnien herrschten rege Verbindungen, ...
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Binnenkonjunktur vor allem für den Mittelstand bedeutsam! Wer die wirtschaftliche Entwicklung und ihre begleitende Rhetorik verfolgt, könnte fast den Eindruck gewinnen, Wirtschaft spiele sich lediglich auf Exportmärkten ab, um die gerungen werden müsse, weshalb auch die Wettbewerbsfähigkeit das ökonomisch allein seligmachende Kriterium darstellt. Die Binnenkonjunktur schien zur vernachlässigbaren Größe degradiert. Man sonnte sich darin, sich als sogenannter Exportweltmeister der globalisierten Welt zu feiern, ganz als ob sämtliche Wirtschaftsteilnehmer dem exklusiven Club der „Global Player“ angehören würden. Der Heimatmarkt mochte man bei mancher Globalisierungsrhetorik glauben, sei lediglich noch ein Restmarkt für eine überholte „Old Economy“, zumindest solange, bis gewisse „New Economies“ und neue Märkte Krisen auslösten. Und auch gegenwärtig kommt außenwirtschaftlich gewisse Verunsicherung auf. Diese macht auch nicht vor dem Rückgrat unserer Wirtschaft, dem Mittelstand, der nicht weniger auf Exportkurs getrimmt wurde, keineswegs halt, wie das ...
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Steuerzahler arbeiteten bis zum 18. Juli nur für den Staat! Sascha A. Roßmüller Der Haushalt ist die Politik in Zahlen und die Politik in Deutschland verantwortet seit geraumer Zeit die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Groß ist diese Politik aber nur bei ihrer Ausgabenfreudigkeit von Steuergeldern. Hierbei paart sich unverantwortliche Verschwendungssucht mit Stimmenkauf diverser Wählerklientele, die mehr bestochen als überzeugt werden. Wenn die Einnahmen sprudeln, so ist dies auch weniger der Qualität der Regierung als vielmehr dem Fleiß der Steuerzahler geschuldet, die wie eine Zitrone ausgepresst werden. Am 18. Juli war 2018 der sogenannte Steuerzahlergedenktag, sprich bis zu diesem Tag arbeiteten Bürger und Betriebe nicht für das eigene Portemonnaie, sondern den Fiskus. Damit liegt die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2018 bei der Rekordhöhe von 54,3 Prozent, was im Umkehrschluss bedeutet, dass von jedem verdienten Euro gerade einmal 45,7 Cent zur freien Verfügung übrig bleiben. Bei dieser als Selbstbedienungsladen betrachteten Quelle lässt sich üppig ausgeben, doch ...
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Soziale Situation der Alleinerziehenden zunehmend prekär! Sascha A. Roßmüller Das Statistische Bundesamt hat sich in einer Publikation „Alleinerziehende in Deutschland 2017“ mit den aktuelle Zahlen zu Alleinerziehenden und zur Entwicklung verschiedener Familienformen in den vergangenen zwei Jahrzehnten auseinandergesetzt. Die Problematik der sozial häufig prekären Lage von Alleinerziehenden ist auch vor dem Hintergrund von besonderer Relevanz, dass es sich bei diesen um eine beständig wachsende Bevölkerungsgruppe handelt. Im Jahr 2017 lebten in Deutschland insgesamt 11,6 Millionen Familien mit ledigen Kindern, davon 2,6 Millionen Familien alleinerziehender Eltern. Im 20-Jahres-Vergleich ist die Gesamtzahl der Familien mit minderjährigen Kindern deutlich zurückgegangen, die Zahl der Alleinerziehenden nahm im Vergleichszeitraum hingegen von 1,3 Millionen auf 1,5 Millionen zu. 2017 hatte mit 19 Prozent knapp jede fünfte Familie mit mindestens einem minderjährigen Kind einen alleinerziehenden Elternteil. Zu dieser nicht unerheblichen gesellschaftlich-familiären Veränderung kamen etwa 10 000 Familien mit ...
...weiter20.08.2018
Wurde Griechenland kostspielig zu Tode gerettet? Sascha A. Roßmüller Will man Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno Glauben schenken – und tut man es, ist man selber schuld -, dann ist Griechenland plötzlich in der Lage, finanziell ohne weitere Hilfsprogramme auf eigenen Beinen zu stehen. Seit 2010 hatte die Europäische Union - genau genommen die Nettozahler unter den Mitgliedsstaaten - und teilweise der Internationale Währungsfonds das überschuldete Euro-Land neben diversen Zwangsmaßnahmen - darunter die Privatisierung bedeutender Infrastruktur - mit insgesamt 289 Milliarden Euro an vergünstigten Krediten vor der Staatspleite bewahrt. Der 20. August 2018 markiert das Auslaufen des dritten griechischen Hilfsprogramms mit einem Gesamtvolumen von 86 Milliarden Euro, und das Politestablishment gaukelt sich und der Bevölkerung die erfolgreiche Rettung Griechenlands vor. Ungeachtet dessen, daß selbst der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit den deutlichen Worten widerspricht: "Griechenland steht am selben Punkt, im gleichen schwarzen Loch und es versinkt jeden Tag tiefer darin.“ Der Staat sei noch ...
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Deutschland finanziert ein Regime, das Weiße bedroht! Sascha A. Roßmüller Der Rassismusvorwurf feiert zunehmend inflationäre Urständ, zumeist allerdings nicht um tatsächliche Diskriminierung zu bekämpfen, sondern Sonderrechte für Minderheiten zu generieren. Doch dort, wo er tatsächlich anzutreffen ist, schweigt das Mainstream-Establishment, zumal wenn die Betroffenen Weiße sind. Wo bleibt der internationale Protest gegenüber den Vorgängen in Südafrika, wo weiße Farmer systematisch von ihrem Land vertrieben werden, und dies nicht selten mit brutalster Gewalt? Folter, Vergewaltigung und Mord an weißen Farmern sind in Südafrika an der Tagesordnung. Bei einem neunprozentigen Bevölkerungsanteil an Weißen stellen diese 40 Prozent der Mordopfer in Südafrika. Die Organisation „Genocide Watch“ warnte bereits vor einem Völkermord. Anfang des Jahres hielt die UKIP-Abgeordnete Janice Atkinson im Europaparlament eine Südafrika-Konferenz über den drohenden Völkermord an Farmern in Südafrika ab, für die die etablierten Medien allerdings herzlich wenig ...
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Weder Haushaltsklarheit, noch Haushaltswahrheit – Hauptkostenfaktoren: Brüssel und Überfremdung! Sascha A. Roßmüller Etwa ein halbes Jahr musste ins Land ziehen, bis die nur dem Namen nach große Koalition im Parlament den Bundeshaushalt für dieses Jahr zu beschließen in der Lage war. Gemäß dem bekannten strukturell verfestigten Abstimmungsverhalten unter den Bedingungen des realexistierenden Fraktionszwangs war es keine große Überraschung, dass die Koalition ihren Haushalt durchgewunken bekam. In der namentlichen Abstimmung votierten 386 Abgeordnete für die Vorlage der Regierung, 282 stimmten mit Nein. Wer jedoch glaubte, dass der verspätete Haushalt weniger ausgabenintensiv wäre, der irrte gewaltig. Die Botschaft aus Kreisen des Haushaltsausschusses war eine gänzlich andere. Aufgrund der Mehrausgaben dürfte die Koalition ihren eigenen Koalitionsvertrag Lügen strafen, indem sie die selbstgesteckte Obergrenze von 46 Milliarden Euro für neue Ausgaben bis 2021 zu überschreiten droht. Obergrenzen waren bekanntlich noch nie die ...
...weiter03.07.2018
Sascha A. Roßmüller Das juristische Konstrukt der „Fiktion einer Nichteinreise“ soll nun mittels Transitzentren Seehofers Posten erhalten. Dieser gaukelt einen Sieg vor, wenngleich keine unabgestimmten Zurückweisungen ohne Verwaltungsabkommen mit den betroffenen Ländern erfolgen werden, würde dies doch – undenkbar für Merkel - einen Hauch nationaler Souveränität beinhalten. Allerdings möchte die CSU eine Wahl gewinnen, was mit offenen Grenzen nicht gelingen dürfte. Sie möchte aber auch den koalitionären Machterhalt, was wiederum nur mit offenen Grenzen zu haben ist. Und die bleiben! Mit gerade einmal drei Kontrollstellen einzig an der deutsch-österreichischen Grenze wird nur ein Bruchteil in besagten Transitzentren landen. Laut CDU-Vize Armin Laschet sind keine Ausweitung der Kontrollen geplant. Dennoch spricht selbst der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, bereits vom "Schlußstein zur Neuordnung der Migrationspolitik". Doch was ist mit den übrigen Grenzübergängen? Was mit den noch nicht ...
...weiter23.05.2018
Deutschland braucht solide und vor allem souveräne Finanzpolitik! Sascha A. Roßmüller Als 2010 und 2011 die Finanz- und Staatsschuldenkrise bzw. deren Folgen kaum mehr zu bewältigen waren und einige südeuropäische Pleitestaaten ihre Staatsanleihen nicht mehr auf dem Kapitalmarkt platzieren konnten, kam erstmals die Debatte um EU-Anleihen oder Eurobonds auf. Es gab gute Gründe, warum damals, mitunter wesentlich von Deutschland, Widerstand dagegen angemeldet wurde, um dieses Instrument abzuwenden. Doch könnte die EU-Anleihe nun durch die Hintertür doch noch Realität werden, wobei allein der Umstand erneut darauf zurückgreifen zu wollen, keine besonders positiven Rückschlüsse auf den Zustand des EU-Finanzsystems zulässt. Ein Eurobond ist eine von allen Euro-Mitgliedsländern ausgegebene Anleihe, wodurch die Staaten gesamtschuldnerisch haften, sprich eine EU-Behörde beantragt einen Kredit, verteilt das eingesammelte Kapital unabhängig von den Nationalstaaten innerhalb der Eurozone und die Länder sind gemeinsam für die Tilgung ...
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